19.04.2008 Linke Freiräume erkämpfen

Move Ya!
Nur wer sich bewegt, spürt seine Fesseln

Im Frühjahr 2008 ruft ein internationales Freiraumbündnis [april2008.squat.net] zu dezentralen, direkten Aktionen und Besetzungen auf, um sich der profit-orientierten Stadtentwicklung zu widersetzen und den Kampf um autonome Freiräume in der Stadt voran zu treiben. Denn entgegen der Annahme, Selbstbestimmung und Selbstentwicklung seien untrennbar mit der demokratischen Grundordnung verbunden, kommt es, dass Autonomie mehr und mehr zu einem Kampfbegriff im neoliberalen Kapitalismus verkommt. Demnach werden besetzte Häuser geräumt, die Grundrechte beschnitten und die kritische Öffentlichkeit sowie die kritische Wissenschaft unter Generalverdacht gestellt (§ 129a). Liberale Freiheiten werden einseitig wirtschaftlich interpretiert, die Freiheit der Öffentlichkeit dagegen gefürchtet. So fürchten die Herrschenden in zunehmendem Maße die Selbstorganisation von politischen Gruppen und sozialen Bewegungen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und reagieren auf widerständische Bewegungen bevorzugt mit Repression und Gewalt.

In der Vergangenheit hat es der Kapitalismus durchaus vermocht, sich flexibel zu zeigen und auf den Druck der Neuen Sozialen Bewegungen zu reagieren, d.h. bürgerliche sowie menschliche Grundrechte zu etablieren und in das System zu integrieren. So wurden bspw. soziale Rechte für Frauen, Homosexuelle und Maßnahmen zum Umweltschutz erstritten. Was bleibt, ist jedoch der für den Kapitalismus unverzichtbare Klassengegensatz, der auf die Besitzlosen – die breite Mehrheit der Gesellschaft – abzielt, ihre Arbeitskraft ausbeutet, ihnen zwar Hoffnungen in Form von Aufstiegschancen suggeriert, sie letztlich aber nur mehr instrumentalisiert und schikaniert. Das ist die hässliche Fratze bzw. das Wesen des Kapitalismus.

Aber Macht erzeugt Widerstand! So gibt es immer wieder widerständische Bewegungen von Seattle bis Genua, von Barcelona bis Kopenhagen, von Berlin bis Dortmund. Dementsprechend sehen sich eine Vielzahl internationaler, sozialer Bewegungen in mindestens einem Punkt vereint: im Kampf gegen die Herrschaft von Staat und Kapital. Diese Gewaltherrschaft gilt es heute einmal mehr zu thematisieren, um die Demokratie herauszufordern und den Herrschenden letztlich den Spiegel vorzuhalten und ihnen in aller Öffentlichkeit ihre demokratische Legitimationsgrundlage zu entziehen; in Dortmund und überall!

Seit geraumer Zeit beobachten wir, wie sich Dortmund im Wettbewerb der Städte zu profilieren sucht (dortmund-project etc). Wir wissen um die lukrativen, hochkulturellen Umbaupläne des Brückstraßenviertels zum Musikviertel, kennen die prestigeträchtigen Neubauten an der Stadtkrone Ost, sehen das schwarze Loch auf Phoenix, das demnächst zur Quelle phantastischer Wohnvorstellungen aufstrebender Klein- und Möchtegerngroßbürger werden soll. Zeitgleich sehen wir mit an, wie alternative – wenn auch kommerzielle – Läden, wie die „HirschQ“ mit polizeilicher Repression und Naziangriffen überzogen werden, wie das „Cosmotopia“ vor Aldi kapituliert, genauso wie das „Hippiehaus“ einer neuen Einkaufspassage weichen wird.

Diese Stadtentwicklung bleibt nicht unwidersprochen. Das ist nicht unsere Stadt, so nicht! Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie sich Kapitalisten oder aber Faschisten die Stadt aneignen, und die Nazis bereits heute behaupten Dortmund sei ihre Stadt. Es gab und gibt Protest und Bewegungen gegen diese Dortmunder Stadtentwicklung; so hieß es im Dezember 2005 „Die Stadt gehört allen“ und gab es spontane Aktionen/ unangemeldete Demonstrationen 2006/07, die Freiräume forderten und sich z.B. mit den Kämpfen in Kopenhagen (Ungdomshuset), Münster (Grevener59) oder aber Berlin (Köpi) solidarisierten. Es gibt also Bewegungen in dieser Stadt zu vermelden, aber keine Bewegung. Nicht merkbar für die Herrschenden, den Oberbürgermeister, den Polizeipräsidenten etc.

Es ist unerträglich zu sehen, wie sich rechte Freiräume ausdehnen, während die Linke – wie gelähmt – maßgeblich sich selbst bekämpft. Auch die innerhalb der Linken z.T. glorifizierten, wütenden Proteste in Frankreich + Deutschland 1968 waren weit davon entfernt, theoretische Differenzen und Kritik innerhalb der Linken gänzlich zu harmonisieren. Das Gegenteil war der Fall und das ist auch gut so. Dennoch bzw. gerade deshalb entstand aber auch die Einsicht in die Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen. Damals wie heute muss Kritik jederzeit möglich sein und gehört zu diesem Leben wie das Salz in die Suppe. Daher sind alle Menschen aufgerufen, sich an der Dortmunder Freirauminitiative zu beteiligen und sich im Kampf für ein progressiv emanzipatorisches, hierarchiefreies, selbstverwaltetes Autonomes Zentrum zu vereinen. Nur wer sich bewegt, spürt seine Fesseln! Für die Freiheit, für das Leben: Move Ya!

>> 19.04.2008 // Dortmund
>> 13.00 Uhr // HBF Nordausgang



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